Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt zentrale Festlegungen des CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrages zur IT-Sicherheit. Die kommende Legislaturperiode bietet die Chance, verlorenes Terrain in der IT-Sicherheitstechnologie wiederzugewinnen und Deutschland im internationalen Kontext in eine wegweisende Position zu bringen.
TeleTrusT befürwortet insbesondere die Punkte:
– Ausbau der Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas als Vertrauensraum;
– Eintreten für eine europäische Cybersicherheitsstrategie;
– Maßnahmen zur Rückgewinnung technologischer Souveränität;
– Entwicklung vertrauenswürdiger IT- und Netz-Infrastruktur einschließlich Entwicklung sicherer Soft- und Hardware und sicherer Cloud-Technologie;
– Schaffung eines IT-Sicherheitsgesetzes mit verbindlichen Mindestanforderungen für kritische Infrastrukturen;
– Pflicht, "erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle" zu melden;
– Verpflichtung der Bundesbehörden, 10% ihres IT-Budgets für Systemsicherheit zu verwenden;
– Weiterentwicklung und Verbreitung von sicheren Kartenlesegeräten und Kryptographielösungen;
– Initiierung eines Spitzenclusters "IT-Sicherheit und kritische IT-Infrastruktur";
– Einführung einer Haftung von IT-Herstellern und Diensteanbietern für Datenschutz- und IT-Sicherheitsmängel ihrer Produkte.
Diese Leitsätze adressieren wesentliche Forderungen der IT-Sicherheitsbranche, wie sie auch TeleTrusT vertritt.
Bedauerlich ist das Fehlen von Finanzierungsaussagen, wie sie in früheren Entwürfen des Vertrages noch enthalten waren.
Auch wenn zugestanden werden kann, dass ein Koalitionsvertrag zunächst eine konsensorientierte, politische Absichtserklärung ist: Die künftige Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie schnell, wie konkret und wie koordiniert die Maßnahmenumsetzung gelingt und inwieweit die öffentliche Verwaltung hier ihrer Vorbildfunktion gerecht wird.
Prof. Dr. Norbert Pohlmann, TeleTrusT-Vorsitzender: "Die Umsetzung muss in engem Dialog zwischen IT-Sicherheitsindustrie, Anwendern, Forschung und Politik erfolgen, damit eine optimale Wirkung der Maßnahmen erzielt wird".